Allgemeine Schulbedingungen

Allgemeine Schulbedingungen (ASB) der Veris Akademie - Unternehmensbereich Freie Schule NAFO                                      (in Trägerschaft der Veris Gesellschaft für Bildungswesen mbH)

I. ALLGEMEINES

1. Die Freie Schule NAFO ist eine staatl. reg. Ergänzungsschule (§ 118 Schulgesetz) in der Trägerschaft der Veris Gesellschaft für Bildungswesen mbH, Sparte Veris Akademie, Unternehmensbereich Freie Schule NAFO (eingetragen unter HRB 18 20 AG Kiel). Die Freie Schule NAFO ist von der Erhebung der Umsatzsteuer befreit. Sie gliedert sich in die Fachbereiche: Nachhilfe-, Lerntherapie- und Fortbildungszentrum mit dem Veris Kolleg. Für die allgemeinbildenden Abschlusslehrgänge wird nach den gesetzlichen Voraussetzungen Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG) gewährt. Der Besuch dieser Lehrgänge ist vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein dem Besuch öffentlicher Einrichtungen als gleichwertig anerkannt. Für die Wahrnehmung dieser Lehrgänge besteht Versicherungsschutz nach der gesetzlichen Unfallversicherung. 

2. Die Fachbereiche können im Rahmen dieser Allgemeinen Schulbedingungen eigene Teilnahmebedingungen zur Vertragsgrundlage machen.

3. Die Gestaltung der Einrichtung und des Schulablaufes ist in der Allgemeinen Schulordnung (SO) und den Ordnungen der einzelnen Fachbereiche geregelt. Es gilt die Ferienordnung der öffentlichen Schulen des Landes Schleswig-Holstein. Das Schuljahr beginnt jeweils am 1. August eines Jahres und endet am 31. Juli des nächsten.

4. Der Schulträger haftet nicht für fahrlässig verursachte Personen- oder Sachschäden aus Unfällen oder wegen des Verlusts, des Diebstahls, der Beschädigung oder Zerstörung von Sachen. Nicht zur Teilnahme am schulischen Betrieb dienende Gegenstände werden auf eigene Gefahr eingebracht und sind auch von der Haftung wegen Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit ausgenommen.

5. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, soweit durch diese Allgemeinen Schulbedingungen und die vertraglichen Vereinbarungen nicht Abweichendes bestimmt ist und vom Schulträger schriftlich bestätigt wurde. Mündlich vereinbarte Abweichungen haben keine Wirksamkeit. Garantieansprüche des Teilnehmers oder eines Dritten sind ausgeschlossen.

II. VERTRÄGE: RECHTSNATUR / ABSCHLUSS / BEENDIGUNG

1. Regelmäßige Leistungen werden als Dauerschuldverhältnisse erbracht, wobei für sie der Abschluss eines schriftlichen Vertrages vorgesehen ist. Ein Vertrag kommt rechtsverbindlich jedoch auch durch die Anmeldung bzw. Leistungsannahme unter Einschluss dieser Allgemeinen Schulbedingungen und der Entgeltsordnung in der jeweils geltenden Fassung, welche in den Verwaltungsräumen der Einrichtung zur Einsicht aushängen, zustande, sofern auf diese bei Vertragsschluss hingewiesen wurde.

2. Verträge mit monatlicher Entgeltszahlung aus Dauerschuldverhältnissen, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, können von beiden Vertragsparteien mit einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Monatsende gekündigt werden.

3. Eine fristlose Kündigung ist nur schriftlich und aus wichtigem Grund sowie innerhalb von zwei Wochen nach dessen Bekanntwerden zulässig. Die Gründe sind dem anderen Teil ebenfalls schriftlich mitzuteilen. Als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB gelten für den Schulträger unter anderem das unentschuldigte Fehlen der/s Teilnehmers/in über mehr als drei aufeinander folgende Wochen, die erhebliche Verletzung der einschlägigen Schulordnung, die wiederholte Verletzung der Schulordnung in untergeordneten Punkten trotz Ermahnung und Kündigungs-androhung sowie die völlig unzureichende Mitarbeit am Unterricht. Auch ein Zahlungsrückstand von länger als 30 Tagen nach Fälligkeit des Entgelts berechtigt den Schulträger zur fristlosen Kündigung. In allen Fällen der außerordentlichen Kündigung sind die Entgelte bis zum Ablauf des Vertrages bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt der Vertragsbeendigung durch ordentliche Kündigung zu entrichten, wenn die außerordentliche Kündigung durch ein vertragswidriges Verhalten des/der Teilnehmer/s/in, dessen/deren gesetzlicher Vertretung oder dessen/deren Kostenträger/s/in veranlasst wurde.

III. ZAHLUNG

1. Bei Inanspruchnahme von Leistungen des Schulträgers wird das durch die Entgeltsordnung (EO) ausgewiesene Entgelt zur sofortigen Zahlung nach Rechnungslegung fällig. Gemäß dem Hinweis auf den Rechnungen tritt mit Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungslegung auch ohne Mahnung Verzug ein, wenn bis dahin die Rechnung nicht ausgeglichen wurde. Entgelte aus Dauerschuldverhältnissen sind jeweils am Ersten eines Kalendermonats oder – soweit vertraglich vorgesehen – eines Schulhalbjahres/Semesters fällig und werden in der Regel im Abbuchungsverfahren eingezogen. Eingelöste Lastschriften gelten dabei als quittierte Rechnungen. Wiederkehrende Entgelte sind somit zu kalendermäßig bestimm-baren Terminen fällig, womit der Verzugseintritt und die damit verbundenen Rechtsfolgen (Verzugs- u. Zinsschaden) keiner Mahnung durch den Schulträger bedürfen. Der/die Kostenträger/in ist gehalten, den Zahlungsverkehr auf seinem/ihrem angegebenen Konto regelmäßig zu überprüfen. Soweit keine Bankabbuchung im SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt, hat der/die Kostenträger/in unaufgefordert und umgehend das fällige Entgelt durch Überweisung zu bezahlen.
Bei Vertragsende noch offene Entgelte sind von dem/der Kostenträger/in unverzüglich durch Überweisung zu bezahlen, soweit Zahlung im SEPA-Lastschriftverfahren nicht erfolgt bzw. nicht möglich ist.

2. Für Lehrgänge, die länger als drei Monate andauern, kann abweichend von den Fälligkeitsterminen Abschlagszahlung schriftlich vereinbart werden. Die Laufzeit solcher Vereinbarungen endet spätestens zum vorgesehenen Lehrgangsende. Die Abschlagszahlungsvereinbarung erlischt, wenn mehr als zwei Abschläge rückständig sind bzw. der/die Kostenträger/in mit der Zahlung eines Abschlags um mehr als vier Wochen im Verzug ist. Dem Schulträger steht für diesen Fall das Recht zur fristlosen Vertragskündigung zu, wobei jedenfalls das noch fällige Lehrgangsentgelt bzw. – bei mehrsemestrigen Lehrgängen – das Entgelt für das laufende Semester sofort und in einer Summe zur Zahlung fällig ist.

3. Bei Änderung der Kalkulationsumstände für Sachmittel und Unterhaltungskosten und bei behördlich verfügter Erhöhung der Lehrer/innen-Bezüge kann der Schulträger eine Anpassung der Entgeltsordnung in der erforderlichen und zumutbaren Höhe vornehmen. Bei Lehrgängen, die länger als drei Monate andauern, ist die angepasste Entgeltsordnung dem/der Teilnehmer/in bzw. der gesetzlichen Vertretung einen Monat, spätestens drei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zur Kenntnisnahme zu übersenden, mit dem Hinweis, dass diese ab Inkrafttreten Bestandteil des Vertrages wird und zu welchem Prozentsatz eine Steigerung/Herabsetzung des Entgelts erfolgt. Eine Steigerung des Entgelts darf 10% des ursprünglich einbezogenen Entgelts nicht übersteigen.

4. Gegenforderungen berechtigen den/die Teilnehmer/in bzw. die gesetzliche Vertretung nur dann zur Aufrechnung mit Entgeltsansprüchen, wenn diese vom Schulträger unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Im Übrigen sind eine Aufrechnung und die Ausübung eines Zurück-behaltungsrechts unzulässig.

5. Der/die Teilnehmer/in, dem/der vom Schulträger vorübergehend Lernmaterial überlassen wird, hat dieses am letzten Tage der vertraglichen Leistung zurückzugeben. Für den Fall der Nichtrückgabe oder Gebrauchsuntauglichkeit des Lernmaterials schuldet der/die Teilnehmer/in Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes, der dem Ladenneupreis entspricht, zuzüglich der Bearbeitungspauschale gem. Ziff. IV EO, es sei denn, der/die Teilnehmer/in kann nachweisen, dass der Kostenaufwand weniger als 90% dieser Pauschale beträgt.

IV. LEISTUNGSTERMINE

1. Terminvereinbarungen werden in den entsprechenden Schulordnungen und/oder Verträgen geregelt. Bei Verspätungen haben der/die Teilnehmer/in und die Lehrkraft mindestens 15 Minuten aufeinander zu warten. Die Nachholung bewirkt keine Verlängerung des Vertrages. Eine Terminabsage ist von dem/der Kostenträger/in bzw.  den Eltern des/der minderjährigen Teilnehmer/s/in so früh wie möglich im Voraus bei der Schulverwaltung unter Angabe von Gründen anzuzeigen. Nachrichten können telefonisch Tag und Nacht hinterlassen werden: Tel. 04 31 / 8 00 94–24.

2. In Fällen höherer Gewalt (z.B. Epidemien/Pandemien, Naturkatastrophen, Energieausfälle großen Ausmaßes) und/oder Verfügungen von hoher Hand (z.B. Verordnungen der Rechtsaufsichtsbehörde) ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistungserbringung bzw. Leistungsannahme befreit. Es erfolgt kein Ersatz und keine Entgeltsminderung für Termine, die durch gesetzliche Feier- und Ferientage oder Fehlen des/der Teilnehmer/s/in ausfallen.

3. Bei Leistungsstörungen, die durch den Schulträger zu vertreten sind sowie bei ärztlich attestierter Krankheit von mehr als drei Wochen und bei gem. Ziff. IV.2 ausgefallenen Terminen können bei Einzelunterricht die versäumten Termine nach Ablauf der Vertragszeit ohne weitere Erhebung des monatlichen Entgelts nachgeholt werden, wobei der/die Teilnehmer/in bzw. Kostenträger/in  den Schulträger bei Verzug mit der Leistung in jedem Fall unter Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zur Leistung aufzufordern hat (§ 326 BGB). Kommt die Vereinbarung eines Nachholtermins mangels eines kooperativen Verhaltens des/der Teilnehmer/s/in nicht zustande, wird die Freie Schule NAFO von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei und kann das hierauf entfallende Entgelt nach Maßgabe des § 615 BGB fordern.

 

Veris Gesellschaft für Bildungswesen mbH - Sparte Veris Akademie -
Unternehmensbereich Freie Schule NAFO
Wilhelmstr. 23, 24143 Kiel
Stand: 01. August 2022